Link verschicken   Drucken
 

Mangelnde Entscheidungsfreude lähmt Fliedens Zukunftsentwicklung. SPD-Fraktion Flieden macht Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2016 von der Annahme von 4 Änderungsanträgen abhängig

25.01.2016

 

Mangelnde Entscheidungsfreude lähmt Fliedens Zukunftsentwicklung

SPD-Fraktion Flieden macht Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2016 von der Annahme von 4 Änderungsanträgen abhängig

 

Flieden. „Zu der am 27.Januar 2016 anberaumten Gemeindevertretersitzung in Flieden, in welcher der von Fliedens Bürgermeister Henkel (CDU) und seiner CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsplanentwurf mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 3,5 Millionen Euro, werden die Sozialdemokraten nur zustimmen, wenn ihre dazu eingebrachten  4 Anträge die uneingeschränkte Zustimmung finden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Winfried Möller wörtlich.

Wie Möller weiter ausführt, werde der Bürger und Steuerzahler durch zögerliches Handeln und Entscheiden des Gemeindevorstandes unter Führung von CDU-Bürgermeister Christian Henkel heute und in Zukunft mit enormen Kosten und Einnahmeausfällen über Gebühr belastet.

 

„Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres „Königreiches Flieden“ bedarf es eines raschen Kurswechsels“, so der SPD-Fraktionschef verärgert über das bisher in 3 ½ Jahren Amtszeit von Henkel Erreichte, bzw. auf den Weg gebrachte.

 

Konkret fordert die SPD-Flieden im ersten Antrag, 10.000 Euro Planungskosten zur Fortführung der bereits begonnenen Überlegungen zum Erhalt der TV-Halle, bzw. zur Unterstützung bei deren Erhalt und vereinseigenen Weiternutzung einzustellen. Gleichzeitig sollten in diesem Zusammenhang Ideen und Pläne zum Bau einer neuen Mehrzweckhalle im Bereich des „Königreich-Stadion“ entwickelt werden.

 

Im zweiten Antrag zu Haushalt fordert die SPD, auf die Anschaffung von Einrichtung zur Installation fester Geschwindigkeitsmessanlagen gänzlich zu verzichten.

 

Mit den dafür eingestellten Mitteln von 140.000 Euro soll der Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen in Zusammenarbeit dem Ordnungsbehördenbezirk und dessen Verwaltung in der Gemeinde Eichenzell aktiviert werden, gegebenenfalls weitere mobile Messanlagen angeschafft werden und mit zusätzlichem Personal die

Verkehrssicherheit und andere Ordnungswidrigkeiten im Gemeindegebiet intensiver überwacht und geahndet werden, so der Wille der SPD Flieden.

 

Im dritten Antrag fordert die SPD, den Sitzungsdienst derart zu gestalten, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und ehrenamtlichen Mandatsträgern künftig in der Regel papierlos erfolgt. Damit können u.a. nicht unerhebliche Kosten für das Versenden der Einladungen, der Unterlagen und der Protokolle eingespart werden.

 

Mit allem Nachdruck fordern schließlich die Fliedner Sozialdemokraten in ihrem vierten Antrag, den Gesamtbedarf für die Sanierung, bzw. die grundhafte Erneuerung der Klärteichanlage in Flieden von 6.100.000 Euro auf 3.000.000 Euro zu senken. Alternativ sind 3.000.000 Euro solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die seinerzeit vor dem Amtswechsel von Bürgermeister Kress auf Bürgermeister Henkel am 01.07.2012 von unabhängigen Planungsbüros ermittelten Kosten von 2.900.000 Euro hinsichtlich ihrer Seriosität und Auskömmlichkeit überprüft wurden.

 

„Es kommt geradezu einer „kommunalpolitischen Unverschämtheit auf den Rücken der Gebührenzahler gleich“, wen n durch zögerliches Handeln und Entscheiden in den letzten  3 1/2 Jahren unter Bürgermeister Henkel die Kosten für die Sanierung der Klärteichanlage um mehr als 100 Prozent in die Höhe getrieben wurden“, hebt Möller abschließend wörtlich hervor und betont, „dass auch der in der gleichen Zeit errichtete Werbepylon mit Baukosten von annähernd 120.000 Euro zu Lasten der Steuerzahler im Gewerbepark Flieden, trotz mehrfacher Zusagen noch immer nicht vermarktet wurde, d.h. die im Haushalt veranschlagten 45.000 Euro an Werbeeinnahmen bringe“.

 

Foto: Seit 3 1/2 Jahren leerstehender Werbepylon für 120.000 Euro aus Steuermitteln der Gemeinde finaziert