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SPD-Initiativen - Wahlperiode 2011 – 2016

05.02.2016

SPD-Initiativen - Wahlperiode 2011 – 2016

28.06.2011

Herrichtung eines Fußweges von der Straße „Im Weidig“ zur neuen Brücke über das Kautzer Wasser zur ehem. B 40 (L 3141) Höhe Autohaus Förster mit einer glatten wassergebundenen Oberfläche

verwiesen an Bauausschuss

Um die Auflagen der Regionalplanung beim Regierungspräsidium Kassel hinsichtlich der künftigen Erweiterung der Gewerbeflächen im interkommunalen Konsens zu erfüllen wird die Nutzung der Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Kalbach, Neuhof, Hosenfeld und Schlüchtern mit dem Ziel der Weiterentwicklung des „Gewerbeparks Flieden“ direkt an der Anschlussstelle A 66 gefordert

angenommen

Prüfauftrag, ob und in welchem Kostenrahmen eine Förderung des Ankaufs von Gebäuden in allen Ortsteilen möglich ist, welche vor dem Jahr 1950 errichtet wurden. Ziel dabei soll sein, einem Leerstand älterer Gebäude in den jeweiligen Ortskernen durch einen in einer Richtlinie näher geregelten finanziellen Anreiz gezielt entgegen zu wirken. Dadurch sollte die Erschließung neuer Baugebiete im Hinblick auf die Auswirkungen des „Demographischen Wandels“ in Zukunft möglichst zurückgestellt werden, bzw. nur noch bei einem darüber hinaus gehenden tatsächlichen Bedarf erfolgen.

abgelehnt

Prüfauftrag, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, welcher Kostenaufwand zu erwarten ist und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung realistisch ist, um die Gemeinde Flieden durch dezentrale Energiegewinnung zu einer CO2-neutralen Kommune weiterzuentwickeln. Der Prüfbericht ist der Gemeindevertretung vorzulegen um Entscheidungen treffen zu können, welche Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinde Flieden zeitnah umsetzbar sind.

verändert angenommen

Über den Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda soll erreicht werden, dass Familien und Alleinerziehenden mit im Haushalt lebenden Kleinkindern im „Windelalter“ bzw. Haushalten, in den Personen mit einer dauerhaften Inkontinenz leben, auf Antrag kostenfrei größere Müllgefäße zur Verfügung gestellt werden, um eine vollständige Entsorgung aller anfallenden Windeln innerhalb des gewählten Leerungsintervalls zu gewährleisten. Alternativ kann auch eine kürzere Leerungsfrist gewährt werden.

angenommen

Mit einer gezielten, öffentlichkeitswirksamen Kampagne sollen alle Fliedener Haushalte auf die gute Qualität sowie die reichhaltigen Inhaltsstoffe des Fliedener Frischwassers aufmerksam gemacht werden. Ziel dieser Kampagne sollte sein, die Bevölkerung zu einer bedenkenlosen Nutzung des Leitungswassers als Trinkwasser anzuregen.

angenommen

Berichtsantrag zum Sachstand des beschlossenen Beitritts der Gemeinde zum „VIA-REGIA-VERBUND“ bzw. dem Netzwerk VIA-REGIA

Berichtsantrag zur verschleppten Umsetzung des bereits am 23. Juni 2009 einstimmig beschlossenen SPD-Antrages  zum Einlassen von sogenannten „Stolpersteinen“ im Gehweg an historisch bedeutsamen Stellen vor ehemaligen jüdischen Anwesen

Berichtsantrag zum Sachstand des beschlossenen Aus-  bzw. Aufbau einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zur Bildung gemeinsamer Dienstleistungszentren

30.08.2011

Ergänzung des Willkommenspakets für Neubürger um eine 10-er Karte zum Besuch des Freibades Landrücken für die Eltern bzw. Alleinerziehenden und für die Kinder bzw. Jugendlichen der Familie bzw. der/des Alleinerziehenden

angenommen

Vor Anschaffung der Digitalfunkgeräte für die Freiwilligen Feuerwehr und dem DRK Flieden ist zu klären, ob die beabsichtigte Anschaffung der neuen Technik noch zeitgemäß und auf den neuesten Stand der Technik ist. Insbesondere aufgrund neuester Beschlüsse in den zuständigen Gremien der Europäischen Union (EU) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hinsichtlich gesundheitsschädlicher Strahlung bzw. Grenzwerte ist in einer konzertierten Aktion solange Widerstand gegen die Einführung zu leisten, bis Klarheit über die in anderen Ländern bereits festgestellten Gesundheitsschädigungen definitiv ausgeschlossen werden können. Ferner ist durch vertragliche Vereinbarung sicherzustellen, dass es sich bei der Anschaffung um eine einmalige Ausgabe handelt. Es ist auszuschließen, dass durch heute nicht näher bezeichnete Nachrüstungen – z.B. für die Nutzung der Technik in Gebäuden und die Schließung von Funklöchern – weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Ferner ist sicher zu stellen, dass die Anschaffung keine weiteren Folgekosten nach sich zieht.

angenommen

27.10.11

Anpassung der Bus-Fahrpläne innerhalb der Gemeinde Flieden an den Fahrplan des RMV und die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Regionalzüge am Bahnhof Flieden, damit auch ältere und insbesondere mobilitätseingeschränkte Reisende sicher umsteigen können

interfraktionell angenommen

29.11.11

Gewährung einer Anerkennungsprämie für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Flieden

angenommen

Verlegen des Tagesordnungspunktes „Anfragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger“ vom Ende an den Anfang einer jeweiligen Gemeindevertretersitzung und erweitern um die Punkte „Anregungen und Kritik

verändert angenommen

Einlassen von sogenannten „Stolpersteinen“ im Gehweg für alle in Flieden länger gelebten und durch die Nazischergen ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger

verändert angenommen

31.01.12

Der Haushaltsansatz 2012 für die Sanierung der Klärteichanlage Flieden i.H. Von 200.000 € wird für einen Teilbetrag in Höhe von 150.000 € zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert eine Reduzierung der geschätzten Gesamtkosten i.H.v. 2,9 Mio Euro für die Sanierung der Klärteichanlage durch eine Minimierung der Belastungsspitzen durch gewerbliche Schmutzwasserfrachten zu erreichen. Da eine Auslegung der Kläranlagenmodernisierung auf extreme Belastungsspitzen wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, soll durch die Schaffung dezentraler Speicher auf betriebseigenem Gelände eine Vergleichmäßigung der Belastung erzielt werden. Alternativ sind die Verursacher besonders hoch belasteter Schmutzwasserfrachten einerseits an den Kosten für eine Kläranlagensanierung sowie andererseits den ursächlich daraus resultierenden erhöhten Abwasserabgabezahlungen an das Land Hessen zu beteiligen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist die Gemeindevertretung zu informieren. Die Aufhebung des Sperrvermerkes erfolgt durch die Gemeindevertretung.

angenommen

Dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien macht Kommunen unabhängiger von großen Energieversorgern, stärkt die kommunale Wertschöpfung und führt zu Mehreinnahmen für den Gemeindehaushalt. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung für die Kommunen muss daher erleichtert werden und den Kommunen zum Zwecke der Daseinsvorsorge ein uneingeschränktes Engagement in den Bereichen Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien, wie Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse, der Energie- und Breitbandversorgung sowie der Wasserversorgung ermöglicht werden.

abgelehnt

Aussetzung der eingeleiteten Maßnahmen zur angeblich durch EU-Richtlinien geforderten Dichtigkeitsprüfung von öffentlichen und privaten Abwasserleitungen

angenommen

Ergänzungen zum Antrag auf Überprüfung der Gefährdungspotentiale durch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Ortsdurchfahrt „Kautz“, der Zugangsstraßen im Kernort Flieden sowie der Standorte der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen

angenommen

Anfrage zur Einführung bzw. Abschaltung des sogenannten „Parlamentarischen Dienstes“ im Intranet der Gemeinde Flieden

Anfrage zur Beitragsveranlagung im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Straßenbau

25.04.12

Anfrage zur ehemaligen Schuhfabrik Wosana im Fliedener Ortsteil Magdlos

Anfrage zur Einrichtung eines Jugendparlaments für die Gemeinde Flieden

30.05.12

Anstelle einer Anhebung der Kinderbetreuungsgebühren um 15,00 Euro wird ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 die Überarbeitung der Kindergartengebührensatzung dem Ziel der Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren gefordert. Das neue Gebührenmodell ist mit den kirchlichen Trägern abzustimmen, damit in Flieden auch künftig einheitliche Kindergartengebühren gelten.

abgelehnt

22.08.12

Schaffung der Voraussetzung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge um die finanzielle Belastung der Abgabenschuldner gleichbleibend und im Verhältnis geringer zu gestalten und so die Abgabenlast sozial verträglicher zu verteilen.

abgelehnt

09.10.12

Anpassung der Friedhofsordnung an ein bedürfnisorientiertes Bestatten, Trauern und Gedenken in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit dem Ziel, die in Flieden hohe Friedhofskultur an die Anforderungen und Wünsche der sich ständig ändernden Gesellschaft anzupassen.

Durch entsprechende Informationsveranstaltung ist die Bürgerschaft an der Anpassung bzw. Neugestaltung der Friedhofsordnung von Anfang an mit einzubeziehen

interfraktionell angenommen

28.11.12

Beibehaltung des einstimmigen Beschlusses zur Beitragsveranlagung der Anlieger im Zuge des Ausbaus der Gehweganlage in der Königreichallee in Höhe von 50 % anstatt einer Reduzierung auf nunmehr 25 %

abgelehnt

Bürgerfreundliche Änderung der Öffnungszeit der Gemeindeverwaltung durch Verlegung der bisherigen, eingeschränkten Öffnungszeit der Gemeindeverwaltung am Mittwoch vom Nachmittag (14.00 – 16.00 Uhr) auf den Vormittag (08.00 – 12.00 Uhr) und damit Erhöhung um weitere 2 Stunden.

nicht umgesetzt

Im Interesse der Leserinnen und Lesern des Fliedener Wochenblattes sind die Veröffentlichungen von Protokollen zu Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte sowie allen übrigen amtlichen und sonstigen Mitteilungen der Gemeindeverwaltung in einer größeren, auch für Menschen mit eingeschränkter Sehleistung gut und deutlich lesbaren Schrift und einem optisch ansprechenden Format zu gestalten.

teilweise umgesetzt

Anfrage zur Bereitstellung eines neuen Gemeindemobils zur Nutzung durch örtliche Vereine und Institutionen

30.01.13

Erhöhung des Ansatzes der Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen von 135.000 Euro auf 140.000 Euro durch intensivere mobile Überwachung der Einfallstraßen Magdloser Straße, Reinhardstraße, Rommerzer Straße und der K 90 als Zubringer zur und vom Autobahnanschluss Flieden

abgelehnt

Bereitstellung von 500 Euro zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments

angenommen

Streichung des Haushaltsansatzes von 41.000 Euro für die geplante Einstellung eines Bauamtsleiters ab Mai 2013

abgelehnt

Die zur Instandhaltung/Sanierung der Kläranlage Magdlos eingestellte Summe von 35.000 Euro ist solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis fachlich geklärt ist, ob durch einen Kanalanschluss an das Kanalnetz von Döngesmühle nach Flieden zur dortigen Kläranlage die Kläranlage völlig entbehrlich wird.

angenommen

Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Schaffung eines Stellplatzes für Wohnmobile

abgelehnt

Auf die Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Unterhaltung der Feldwege um 10.000 Euro gegenüber dem Vorjahr soll verzichtet werden.

abgelehnt

Anträge zur Kostensenkung Im Bereich diverser Aufwandspositionen durch Einkauf im interkommunalen Verbund

abgelehnt

Um die Verhandlungsposition der Gemeinde gegenüber der ÜWAG hinsichtlich der notwendigen Nachverhandlungen bezüglich einer Rückzahlung des von der Gemeinde gezahlten Zuschusses zum Ausbau der flächendeckenden DSL-Versorgung zu stärken wird die im Haushalt 2013 ausgewiesene Rate von 156.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen.

abgelehnt

Die für einen 1. Bauabschnitt eingestellten 520.000 Euro zur Sanierung der Klärteichanlage werden – bis auf die benötigten Planungskosten in Höhe von zunächst 50.000 Euro – mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis rechtssicher durch exakte Messung der Schmutzwassermengen von ungeklärten Schmutzwässern aus Gewerbetrieben im Jahreszyklus festgestellt und dokumentiert sind.

angenommen

15.04.13

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Sportplatzsanierung Höf und Haid

angenommen

Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Bürgermeister Henkel, weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Vertretern aus den einzelnen Fraktionen, welche unter Einbeziehung des Sachverstandes der Friedrich-Wilhelm-Energiegenossenschaft Königreich Flieden e.G. und ggf. der Fachleute von der SynEnergie die für Flieden als geeignet und weniger geeignet ausgewiesenen Flächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung näher untersucht. Insbesondere ist eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen im Main-Kinzig-Kreis – RP Südhessen - und dem Vogelsbergkreis – RP Mittelhessen – anzustreben, indem auf beiden Seiten gleiche Kriterien für eine mögliche Ausweisung Anwendung finden.

abgelehnt

27.08.13

Schaffung aller Voraussetzungen, um ab Januar 2014 die seitherigen Satzungen zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen, d.h. konkret Erschließungsbeitragssatzung und  Straßenbeitragssatzung durch eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mit entsprechenden Übergangsregelungen zu ersetzen.

abgelehnt

Kostenlose Ausstellung einer Dauer- bzw. Jahreskarte - Erwachsene oder Familien – für alle aktiven Mitglieder der Einsatzabteilungen in allen Ortsteilfeuerwehren

von Flieden

mehrfach abgelehnt

09.10.13

Prüfung der Möglichkeiten hinsichtlich einer planerischen Gestaltung von Mobilfunksendeanlagen im Rahmen der Bauleitplanung. Zielsetzung ist eine derartige Beeinflussung der gemeindliche Standortplanung für Mobilfunksendeanlagen, damit die Belastung für Mensch und Umwelt so gering, als möglich gehalten werden können

angenommen

Darstellung der Kosten und Nutzen durch die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung des Hessischen Wirtschaftsministeriums vom Juli 2013 hinsichtlich der Installation von Warnschildern vor fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten

abgelehnt

Beitritt der Gemeinde zum Bündnis „umFAIRteilen“. Damit spricht sich für die Gemeinde für die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. einmalige Vermögensabgabe aus.

abgelehnt

Anfrage zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit der beschlossenen Friedhofskommission zur Neuordnung des Friedhofs- und Bestattungswesens

Anfrage zur Konzepterstellung hinsichtlich eines langfristigen Fortbestands der TV-Halle als Sport- und Kulturhalle der Gemeinde Flieden

27.11.13

Reduzierung der ab Januar 2014 vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B von 250 auf 280 um 10 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer A um 10 Prozentpunkte sowie der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte.

abgelehnt

Konzeptentwicklung zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde Flieden. Hierzu sind geeignete innerörtliche Flächen bzw. Objekte zu ermitteln, die städtebauliche Problembereiche darstellen (Leerstand, vernachlässigte Grundstücke, Baulücken etc.) und geeignete Investoren anzusprechen

angenommen

30.01.14

Kostenlose Ausstellung einer Dauer- bzw. Jahreskarte für alle aktiven Mitglieder der Einsatzabteilungen in allen Ortsteilfeuerwehren von Flieden und den aktiven Mitgliedern im Rettungswesen des DRK Flieden

nicht umgesetzt

Erfassung, Dokumentierung und sukzessive Sanierung aller Mängel an verlegtem Pflastersteinmaterial und aller Verlegemängel fristgerecht vor Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist

nicht umgesetzt

Einsatz der Georadar-Technik zur besseren Mängelerkennung im kommunalen Straßenbau vor Ablauf der Gewährleistungsfrist um u.a. sogenannte Inversionsrisse im unteren Straßenaufbau aufspüren, die bei einer normalen Begehung nicht feststellbar sind.

verändert angenommen

Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Unterhaltung der Feldwege von 70.000 Euro auf 50.000 Euro im Hinblick auf die anstehende Flurbereinigung

abgelehnt

Aufstellung von Wartehallen an den Bussteigen 3 und 4 im Bereich der Busstation „In der Aue“

nicht umgesetzt

Vorgezogener Ausbau der Schulstraße in Rückers im Jahr 2014. Stattdessen ist der für dieses Jahr geplante Ausbau des Verbindungsweges von der K 84 nach Storker Hof so lange zu verschieben, bis die Inanspruchnahme von Zuschüssen und evtl. auch Anliegerbeiträgen möglich bzw. abgeklärt ist.

abgelehnt

Ergänzung der Bestuhlung in der Aussegnungshalle des Friedhofs in Flieden um ein Mehrfaches, damit insbesondere bei länger dauernden Trauerveranstaltungen neben den engsten Angehörigen auch ein Großteil der übrigen Trauergäste – im Wesentlichen ältere und gebrechliche Menschen - sitzend teilnehmen können. Die neu beschaffte Bestuhlung ist auch – bei Bedarf – den übrigen Aussegnungshallen in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen.

abgelehnt

Verzicht auf die Besetzung der im Stellenplan ausgewiesenen Stelle eines/r Bauamtsleiters/in. Stattdessen ist eine verantwortliche Leitung mit dem vorhandenen Personal zu organisieren. Dafür sollte eine Stelle im Bereich Tiefbautechnik geschaffen werden. Die dadurch eingesparten Finanzmittel sind für die Qualifizierungsmaßnahmen zu verwenden.

abgelehnt

02.04.14

Resolution an die Hessische Landesregierung sowie an die Hessischen Landtagsfraktionen betreffend Durchbrechung des in Artikel 137 der Hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips und Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

interfraktionell angenommen

Gewährung eines ermäßigten Eintritts für Schwerbehinderte und deren Begleitperson im Freibad Landrücken. Die Gewährung sollte sich an den Regelungen im Schwerbehindertengesetz orientieren und ab einem Behinderungsgrad von mehr als GdB 50 % gewährt werden. Begleitpersonen sind beim Vorliegen des entsprechenden Merkzeichens vom Eintrittsentgelt zu befreien.

abgelehnt

Ergreifung erforderlichen Maßnahmen, um für die Gemeinde Flieden und ihre Vereine und Verbände wieder ein über örtliche Firmen und Dienstleistungsunternehmen finanziertes Gemeindemobil – 9-Sitzer Kleinbus – zu beschaffen und unter Erhebung einer Nutzungsgebühr zur Verfügung zu stellen.

angenommen

erneute Anfrage zur Konzepterstellung hinsichtlich eines langfristigen Fortbestands der TV-Halle als Sport- und Kulturhalle der Gemeinde Flieden

Anfrage zum geplanten Garagenanbau am bestehenden DRK-Stützpunkt Flieden

03.06.14

Erwerb der Mitgliedschaft in der Friedrich-Wilhelm Raiffeisen Energie Königreich Flieden eG durch Zeichnung von einem oder mehreren Genossenschaftsanteilen. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung der Friedrich-Wilhelm Raiffeisen Energie Königreich Flieden eG aktiv zu beteiligen. Dies insbesondere durch:

1. Die Einbringung von gemeindeeigenen Flächen

2. Bereitstellung von entsprechenden Mitteln für Nachrangdarlehen zur Beteiligung an Projekten

3. Unterstützung von Informationsveranstaltungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten

4. aktive Unterstützung bei entsprechenden Genehmigungsverfahren für Projekte der Energiegenossenschaft gegenüber Aufsichts – u. Fachbehörden

5. Positive Stellungnahmen zur Raumplanung beim RP Kassel nach Anhörung der unmittelbar

betroffenen Bürgerinnen und Bürger

abgelehnt

Stärkung der Rechte des Jugendparlamentes durch Einführung eines garantierten Anhörungsrechts sowie eines Rederechts des bzw. der Jugendparlamentsvorsitzenden in der Gemeindevertretung zu allen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen.

abgelehnt

Anfrage zu Ergebnissen in den Bemühungen um einen Ausbau der Interkommunale Zusammenarbeit

Anfrage zu Ergebnissen bei der Schaffung aller Voraussetzungen, um die Gemeinde Flieden durch dezentrale Energiegewinnung vor Ort mittelfristig zu einer CO2-neutralen Kommune weiter zu entwickeln.

Anfrage zur Ausschreibung bzw. Vergabe der Stelle der Bewirtschafterin / des Bewirtschafters der Spielgolfanlage

Anfrage zur erfolgten Rückzahlung des Zuschuss in Höhe von ca. 340.000 Euro zur erfolgten Breitbandversorgung durch die „RhönEnergie Fulda GmbH“ (ehemals ÜWAG-Breitband).

Anfrage zum Sachstand zum geplanten Ausbau der Straße Hohe Birke auf der Struth

Anfrage zum Stand der ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Fremdenverkehrsangebots in Flieden insb. zur Bereitstellung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen

23.07.14

Nichtauszahlung des der Firma Vomberg gewährten Zuschusses von bis zu 80.000 Euro zur zwischenzeitlich begonnenen Untersuchung des Baugrundes im Gewerbepark Flieden nach möglichen Kampfmitteln aus dem letzten Weltkrieg bis zur umfassenden rechtlichen Klärung hinsichtlich einer rechtlichen oder moralischen Verpflichtung der Gemeinde.

abgelehnt

Sukzessive Umrüstung aller gemeindeeigenen Immobilien auf energiesparende LED-Beleuchtungskörper

Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung des Abschwemmens von Ackerland auf inner- und außerörtliche Straßen und Wege, in Kanaleinläufe, Vorfluter und auf andere Flächen

angenommen

Kritische Begleitung des Vorhabens der Firma TenneT zur Errichtung der Gleichstrom-Übertragungstrassen „SuedLink“ von Wilster nach Grafenrheinfeld. Sollte sich im Planungsverfahren ergeben, dass ein möglicher Trassenkorridor das Gemeindegebiet von Flieden berührt, so sind seitens des Gemeinde unverzüglich sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, um auf das Projekt Einfluss zu nehmen.

verändert angenommen

Anfrage zum Stand der Planung bzw. Realisierung des geplanten Um- und Erweiterungsbaus der Klärteichanlagen in Flieden

15.10.14

Ergreifung von geeigneten Maßnahmen um den seit Juli 2012 am Beginn des Gewerbeparks Flieden in unmittelbarer Nähe zur A 66-Anschlussstelle Flieden errichteten Werbepylon mit Werbung einzelner Firmen und der Gemeinde Flieden zu bestücken. Zur Refinanzierung des mit Gemeindemitteln in Höhe von ca. 120.000 Euro vorfinanzierten Werbeträgers sollten in Zusammenarbeit dem Wirtschafts- und Interessenforum Königreich Flieden e. V. (WIFO) die Werbeflächen langfristig an ortsansässige Unternehmen verpachtet werden. Die Gemeinde selbst sollte sich mit Krone und Königreich Flieden über den Werbeflächen präsentieren.

angenommen

Planung und Realisierung eines Radweges zwischen Rückers und Flieden als förderfähige Maßnahme im Zuge der Neuauflage des EU-Leader-Förderprogramms für das Forum Fulda-Süd- West. Als mögliche Strecke bietet sich entlang der L 3141 über die Adenmühle und/oder entlang des Weges vom Sengig zur K 90 (unterer Schwimmbadweg) an.

angenommen

Schaffung öffentlich zugänglicher Entnahmestellen des Fliedener Trinkwassers. Zunächst ist an eine Entnahmestelle im Bereich des Rathausvorplatzes bzw. dem Dorfplatz nahe der Fliedetalschule gedacht. Mit einem entsprechenden Hinweis auf die Qualität und einer Kurzanalyse über die wichtigsten Parameter soll erreicht werden, dass die Schülerinnen und Schüler, vorbeigehende Fußgänger und Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen auf den Genuss des qualitativ ausgezeichneten Trinkwassers in Flieden aufmerksam werden. Sukzessive sollte ein gleichwertiges Angebot in den Ortsteilen geschaffen werden.

abgelehnt

Erweiterung der gemeindlichen Homepage um einen Bereich, auf dem jede Mitbürgerin/jeder Mitbürger seine Suche / Biete -Wünsche ähnlich wie auf einem klassischen Schwarzen Brett präsentieren kann.

abgelehnt

03.12.14

Widerstand gegen die erneute Anhebung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 01. Januar 2015

abgelehnt

Anhebung der Gebühren für Trauungen außerhalb der Dienstzeiten ab dem 1. Januar 2015 auf 150 Euro pro Trauung. Für Trauungen zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr wird zusätzlich ein Nachtzuschlag von 170 Euro festgesetzt.

abgelehnt

Vertagung des Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Windparks im Bereich „Arzwald“ um zunächst die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerbegehrens einzubinden.

abgelehnt

29.01.15

Realisierung des lt. Investitionsprogramm erst für das Jahr 2018 vorgesehenen Ausbaus der Schulstraße in Rückers bereits im laufenden Jahr 2015. Dafür ist der für dieses Jahr geplante Ausbau des Verbindungsweges von der K 84 nach Storker Hof so lange zu verschieben, bis die Inanspruchnahme von Zuschüssen und evtl. auch Anliegerbeiträgen möglich bzw. abgeklärt ist. Zumindest aber auf das Jahr 2017.

abgelehnt

Beschluss einer Resolution zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen

interfraktionell angenommen

25.03.15

Bei Bekanntwerden von möglichen Zuweisungen von Asylbewerbern in Wohneinheiten im Gemeindegebiet von Flieden ist in einen offenen Dialog mit den in unmittelbarer Nähe betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und darüber hinaus mit allen Interessierten zu treten. In diesem Zusammenhang sollte alles unternommen werden, um durch die Gründung eines ehrenamtlichen Arbeitskreises für die Betreuung von Asylbewerbern die Voraussetzungen zu schaffen,um in  Flieden eine „Willkommenskultur für die Betreuung von Asylbewerbern“ zu schaffen, die diesen Menschen eine rasche und friedvolle und reibungslose Eingliederung in unsere Gesellschaft erleichtert. Eine enge Abstimmung mit dem für die Zuweisung von Asylbewerbern zuständigen Kreisausschusses des Landkreises Fulda ist vorzunehmen.

interfraktionell angenommen

Ausarbeitung einer Nutzungs- und Gebührenordnung für den Rathaussaal der Gemeinde Flieden

abgelehnt

Jahres- und Zehnerkarten für das Freibad Landrücken sollen künftig ganzjährig im Bürgerbüro erworben werden können

angenommen

Niederschriften über stattgefundene Gemeindevertretersitzungen sollen vor der Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde und vor Einstellung auf der Homepage der Gemeinde gemäß § 27 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auf ihre Richtigkeit und Vollständigke

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: SPD-Initiativen - Wahlperiode 2011 – 2016